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Offener Brief an Frau Mag. Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz
Heute erhielt ich eine E-Mail folgenden Inhalts:


Liebe Freunde des Lebens!


Am 25. Oktober findet in Graz eine Gerichtsverhandlung statt, die alle Menschenrechtler angeht. Die Lebensschutzorganisation „Human Life International" wurde im April in Graz in erster Instanz wegen „Stalking" verurteilt.


Das Vergehen: Lebensschützer boten Müttern vor der Ordination eines Grazer Abtreibers Hilfe an und beteten für diese. Der Vorsitzende von „Human Life International" wurde als „Stalker" verurteilt, weil er von Wien aus Flugblätter bereitstellte.


Am nächsten Dienstag findet die Berufungsverhandlung statt. Zeigen wir dem österreichischen ÖVP-Justizministerium durch viele Emails, dass wir die österreichische Abtreibungs-Justiz mit ihren Rechtsbeugungen nicht länger dulden.

Frau Justizministerin Beatrix Karl:
Ihre E-Mailadresse findet sich unter http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&cad=rja&ved=0CFYQFjAH&url=http%3A%2F%2Fwww.parlament.gv.at%2FWWER%2FPAD_35490%2F&ei=eqIsUoXwL6OB4gTw2IGIDQ&usg=AFQjCNF8MeQ_mreWptXVyqyNV8cBWe8v-g&bvm=bv.51773540,d.bGE
 
Aus der verlinkten Seite :
"Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 straffrei, wenn er - nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt. Dieses Gesetz ist 1974 nach harten Kontroversen letztlich nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten. Der Ton der Debatte hat zwar an Schärfe und Aggressivität im Laufe der Jahre abgenommen, das Thema ist aber nach wie vor aktuell."
und:
"Den Gegnern der Fristenlösung ist es nur gelungen, "flankierende Maßnahmen" durchzusetzen, die als Entschließungsantrag im Nationalrat einstimmig angenommen wurden. Gefordert wurden u.a. verstärkte Aufklärung über Empfängnisverhütung in den Schulen, erleichterte Adoptionsmöglichkeiten, höhere Geburtenbeihilfe."


Der Wortlaut des Gesetzes, zitiert aus gynmed:


Am 1.1.1975 traten folgende Artikel in Kraft:
§97 StGB, Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs


(1) Die Tat ist nach §96 nicht strafbar,
wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder
wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird: oder
wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.


(2) Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, daß der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen Diensten oder im Sanitätsdienst tätigen Personen.


(3) Niemand darf wegen der Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder der Mitwirkung daran oder wegen der Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.


Anmerkungen:
Abs 1 Z 1 enthält die sog. Fristenregelung, wonach der Schwangerschaftsabbruch straflos ist, wenn er innerhalb der ersten drei Monate nach Einnistung des Eies (Nidation) nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird. Nach Ablauf der ersten drei Monate ist der Schwangerschaftsabbruch nur bei Vorliegen von Indikationen - die gegenüber dem früheren Recht vermehrt wurden (Abs 1 Z2 und 3) - straflos.


Abs 2 enthält eine Gewissensklausel, Abs 3 ein Diskriminierungsverbot sowohl für Personen, die einen straflosen Schwangerschaftsabbruch durchführen oder daran mitwirken als auch für Personen, die sich auf Grund der Gewissensklausel weigern, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken.


Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen


Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz von 2001:
"§ 146c. (1) Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit Pflege und Erziehung betraut ist."


Mündig Minderjährige sind laut Gesetz 14-18-Jährige.
Jugendliche, die das 14. Lebenjahr noch nicht beendet haben benötigen die Einwillingung eines Erziehungsberechtigten.


Die Straffreiheit der Abtreibung unter bestimmten Bedingungen heißt sicher nicht, dass der Gesetzgeber Abtreibungen wünscht oder empfielt. Er verzichtet "nur" unter bestimmten Umständen auf die Bestrafung der an der Abtreibung Beteiligten.


Wie kommt es dazu, dass Lebensschützer, die abtreibungswilligen Frauen Hilfe anbieten, was der Staat nicht zu leisten bereit ist, gerichtlich als "Stalker" bestraft werden?
Wie kann man die Bemühung, eine Frau vom Begehen einer Straftat abzubringen, wenn diese auch nicht mit gesetzlicher Verfolgung bedroht ist, mit Stalking, also mit Belästigung aus niedrigem und eigennützigem Antrieb, gleichsetzen?



Inhaber von Abtreibungskliniken und Abtreibungsärzte sind in ihrer Abwehr von Lebensschützern oft nicht kleinlich, wie das folgende Video zeigt:
Video:


Wo bleibt die Gleichberechtigung, wenn das Eintreten von Lebensschützern für das Lebensrecht des Menschen von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod gerichtlich geahndet wird, und die Abtreibungslobby betreibt unbestraft? Selbstjustiz und belästigt Lebensschützer, wenn sie Schwangeren tätige Hilfe anbieten und für sie beten?


IST DAS DAS RECHT, FÜR DAS DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSPARTEI UND DIE SOZIALISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS EINTRETEN?


In der ersten Stunde war es die SPÖ allein, die den Freibrief für die Vernichtung keimenden Lebens ausstellte, die damalige ÖVP wusste noch, dass der christliche Glaube die Tötung auch Ungeborener verbietet, und tat, was sie als Minderheitspartei tun konnte.
Die heutige Politikergeneration scheint christliche Werte nicht mehr zu beachten. Vielleicht sollten Christen in Zukunft beide Großparteien nicht mehr beachten.
  

 
 


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